§§	Inhaltsübersicht
1 - 3	I Geltungsbereich
1	Allgmeiner Geltungsbereich
2	Sonderregelungen
3	Ausnahmen vom Geltungsbereich
4 - 5	II Arbeitsvertrag
4	Schriftform, Nebenabreden
5	Probezeit
6 - 14	III Allgemeine Arbeitsbedingungen
6	Gelöbnis
7	Ärztliche Untersuchung
8	Allgemeine Pflichten
9	Schweigepflicht
10	Belohnungen und Geschenke
11	Nebentätigkeit
12	Versetzung, Abordnung, Zuweisung
13	Personalakten
14	Haftung
15 - 18	IV Arbeitszeit
15	Regelmäßige Arbeitszeit
15 a	Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage - gestrichen ab 1. Januar 2003 -
15 b	Teilzeitbeschäftigung
16	Arbeitszeit an Samstagen
16 a	Nichtdienstplanmäßige Arbeit
17	Überstunden
18	Arbeitsversäumnis
19 - 21	V Beschäftigungszeit, Dienstzeit
19	Beschäftigungszeit
20	Dienstzeit
21	Ausschlußfrist
22 - 25	VI Eingruppierung
22	Eingruppierung
23	Eingruppierung in besonderen Fällen
23 a	Bewährungsaufstieg im Bereich des Bundes und im Bereich der TdL
23 b	Fall­grup­penaufstieg
24	Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit
25	Prüfungserfordernis
26 - 36	VII Vergütung
26	Bestandteile der Vergütung
26 a	Bemessungsgrundsätze für die Grundvergütung im Bereich VkA für die unter die Anlage 1a fallenden Angestellten
27	Grundvergütung
28	Grundvergütung der Angestellten zwischen 18 und 21 bzw. 23 Jahren
29	Ortszuschlag
30	Gesamtvergütung der Angestellten unter 18 Jahren
31	gestrichen
32	gestrichen
33	Zulagen
33 a	Wechselschicht- und Schichtzulagen
34	Vergütung Nichtvollbeschäftigter
35	Zeitzuschläge, Überstundenvergütung
36	Berechnung und Auszahlung der Bezüge, Vorschüsse
37 - 41	VIII Sozialbezüge
37	Krankenbezüge
37 a	Anzeige- und Nachweispflichten
38	Forderungsübergang bei Dritthaftung
39	Jubiläumszuwendung
40	Beihilfen bei Geburts-, Krankheits- und Todesfällen, Unterstützungen
41	Sterbegeld
42 - 45	IX Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung (Trennungsgeld)
42	Reisekostenvergütung
43	Besondere Entschädigung bei Dienstreisen an Sonntagen und Feiertagen
44	Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung (Trennungsgeld)
45	gestrichen
46	X Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
46	Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
47 - 52a	XI Urlaub, Arbeitsbefreiung
47	Erholungsurlaub
48	Dauer des Erholungsurlaubs
48 a	Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit
49	Zusatzurlaub
50	Sonderurlaub
51	Urlaubsabgeltung
52	Arbeitsbefreiung
52 a	Fortzahlung der Vergütung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen
53 - 61	XII Beendigung des Arbeitsverhältnisses
53	Ordentliche Kündigung
54	Außerordentliche Kündigung
55	Unkündbare Angestellte
56	Ausgleichszulage bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit
57	Schriftform der Kündigung
58	Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung
59	Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
60	Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichung der Altersgrenze, Weiterbeschäftigung
61	Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen
62 - 64	XIII Übergangsgeld
62	Voraussetzungen für die Zahlung des Übergangsgeldes
63	Bemessung des Übergangsgeldes
64	Auszahlung des Übergangsgeldes
65 - 70	XIV Besondere Vorschriften
65	Dienstwohnungen (Werkdienstwohnungen)
66	Schutzkleidung
67	Dienstkleidung
68	Sachleistungen
69	Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften im Bereich der VKA
70	Ausschlußfrist
71 - 74	XV Übergangs- und Schlußvorschriften
71	Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen
72	Übergangsregelungen
73	Schlußvorschriften
74	Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages
	Sonderregelungen
SR 2l I	Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte
SR 2y	Sonderregelungen: Zeitangestellte

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Bundesminister des Innern,
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch die Vorsitzende des Vorstandes,
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,

vertreten durch den Vorstand,

einerseits

und
 

der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr
- Hauptvorstand-,
der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft
-Hauptvorstand-

andererseits
 
 

wird folgender Tarifvertrag geschlossen:
 

BAT-O
Der Tarifvertrag BAT-O ist in gleichlautenden Urkunden mit
a) der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), diese zugleich handelnd für die
Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die
Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft (GGLF) und
b) der Tarifgemeinschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst (Deutsche Angestelltengewerkschaft
(DAG), Marburger Bund (MB) und Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen
Dienstes (GGVöD)

abgeschlossen.