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Wahlordnung zum Mitarbeitendenvertretungsgesetz -- WO-MVG-Baden

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Wahlordnung zum Kirchlichen Gesetz über Mitarbeitendenvertretungen
in der Evangelischen Landeskirche in Baden
(Wahlordnung zum Mitarbeitendenvertretungsgesetz -- WO-MVG-Baden)

• Vom 7. September 2021 (GVBl. Nr. ),

veröffentlicht unter www.kirchenrecht-baden.de Nr. 490.210

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Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt gemäß § 11 Satz 2 des Kirchlichen Gesetzes über Mitarbeitendenvertretungen in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Mitarbeitendenvertretungsgesetz - MVG-Baden) vom 21. Oktober 2020 (GVBl. 2021, Teil I, S.7), unter Beteiligung der Arbeitsrechtlichen Kommission Baden, folgende Rechtsverordnung:

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§ 1 Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

(1) Die Wahl der Mitarbeitendenvertretung wird von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt, es sei denn, die Mitarbeitendenvertretung wird im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 12 gewählt.

(2) ¹Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. ²Gleichzeitig soll eine entsprechende Zahl von Ersatzmitgliedern bestellt werden.

(3) ¹Mitglied oder Ersatzmitglied kann nur sein, wer die Wahlberechtigung zur Mitarbeitendenvertretung nach § 9 MVG-Baden besitzt. ²Wird ein Mitglied oder Ersatzmitglied zur Wahl aufgestellt, so scheidet es aus dem Wahlvorstand aus; an seine Stelle tritt das Ersatzmitglied, dessen Name alphabetisch zuvorderst steht.

(4) ¹Der Wahlvorstand kann zu seiner Unterstützung die Ersatzmitglieder nach Absatz 2 sowie Wahlberechtigte nach § 9 MVG-Baden als Wahlhelfende bei der Durchführung der Wahlhandlung heranziehen. ²Kandidierende dürfen keine Wahlhelfenden sein.

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§ 2 Bildung des Wahlvorstandes

(1) Der Wahlvorstand wird spätestens drei Monate vor Ablauf der regelmäßigen Amtszeit der Mitarbeitendenvertretung in einer von der amtierenden Mitarbeitendenvertretung einzuberufenden Mitarbeitendenversammlung nach § 31 MVG-Baden durch Zuruf und offene Abstimmung bestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Mitarbeitenden eine geheime Abstimmung beantragt.

(2) ¹Besteht keine Mitarbeitendenvertretung oder ist die Frist des Absatzes 1 versäumt, so beruft die Dienststellenleitung die Mitarbeitendenversammlung ein. ²Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeitendenversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) ¹Im Falle der Neuwahl nach § 16 Abs. 1 MVG Baden ist unverzüglich nach § 16 Abs. 2 Satz 2 MVG-Baden von der Dienststellenleitung oder der Gesamtmitarbeitendenvertretung eine Mitarbeitendenversammlung zur Bildung des Wahlvorstandes einzuberufen. ²Im Falle der Nachwahl oder Neuwahl nach § 16 Abs. 3 MVG-Baden ist diese von der amtierenden Mitarbeitendenvertretung einzuberufen. ³Für die Bestimmung der Leitung der Mitarbeitendenversammlung gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Sofern das Vorliegen einer Krise oder eines Notfalles nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Notfallgesetz (NotfallG) festgestellt ist, gilt abweichend

a) zu Absatz 1, dass der Wahlvorstand von der amtierenden Mitarbeitendenvertretung bestellt wird.
b) zu Absatz 2, dass der Wahlvorstand von der Dienststellenleitung im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss bestellt wird.
c) zu Absatz 3 Satz 1, dass der Wahlvorstand von der Dienststellenleitung im Einvernehmen mit dem Gesamtausschuss oder der Gesamtmitarbeitendenvertretung bestellt wird.
d) zu Absatz 3 Satz 2, dass der Wahlvorstand von der amtierenden Mitarbeitendenvertretung bestellt wird.

(5) Für die Abberufung von Mitgliedern des Wahlvorstandes gilt § 17 MVG-Baden entsprechend.

(6) Die Amtszeit des Wahlvorstands endet mit der Übermittlung der Personen nach § 11 Abs. 2 an den Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen für den Bereich der Evangelischen Landeskirche in Baden und des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V.

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§ 3 Geschäftsführung des Wahlvorstandes

(1) ¹Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte eine Person im Vorsitzendenamt und eine Person im Schriftführeramt. ²Hierzu beruft das älteste Mitglied den Wahlvorstand binnen einer Woche nach seiner Wahl ein.

(2) ¹Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit der Mehrheit der Anwesenden unter Berücksichtigung des Artikel 108 Abs. 1 Nr. 2 Grundordnung. ²Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied heranzuziehen, dessen Name alphabetisch zuvorderst steht. ³§ 26 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und Abs. 3 MVG-Baden sind entsprechend anzuwenden. ³Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von den Personen im Vorsitzenden- und Schriftführeramt zu unterzeichnen sind.

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§ 4 Listen der wahlberechtigten und der wählbaren Personen

(1) ¹Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG-Baden wahlberechtigten und der nach § 10 MVG-Baden wählbaren Personen. ²Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl, durch Auslegung in der Dienststelle zur Einsichtnahme oder in anderer geeigneter Weise, den Wahlberechtigten bekannt zu geben.

(2) ¹Jede mitarbeitende Person sowie die Dienststellenleitung kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Listen gegen die Eintragung oder Nichteintragung von Mitarbeitenden Einspruch beim Wahlvorstand schriftlich oder zur Niederschrift einlegen. ²Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich über den Einspruch und erteilt darüber einen schriftlichen Bescheid. ³Die Entscheidung ist abschließend.

(3) Die Dienststellenleitung und andere kirchliche Stellen haben bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Listen Amtshilfe zu leisten.

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§ 5 Wahltermin und Wahlausschreiben

(1) ¹Der Wahlvorstand setzt den Termin für die Wahl der Mitarbeitendenvertretung fest. ²Der Termin darf nicht später als drei Monate nach der Bildung des Wahlvorstandes liegen. ³Der Wahlvorstand erlässt spätestens vier Wochen vor dem Wahltag ein Wahlausschreiben, das in durch Auslegung in der Dienststelle zur Einsichtnahme oder in anderer geeigneter Weise den Wahlberechtigten bekanntgegeben wird. ⁴Im Falle einer Bekanntgabe durch Zusendung genügt die Textform.

(2) Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

a) Ort und Tag seines Erlasses,
b) Ort, Tag und Zeit der Wahl;
c) Ort und Zeit der Auslegung der in § 4 Abs. 1 genannten Listen zur Einsichtnahme,
d) den Hinweis, dass Einsprüche gegen die Listen binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe beim Wahlvorstand schriftlich oder zur Niederschrift dort eingelegt werden können;
e) die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung,
f) die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 6,
g) die Voraussetzungen und das Verfahren für die Briefwahl nach § 9.

Ein Muster für ein Wahlausschreiben findet sich in der Anlage 1 (Wahlausschreiben nach § 5 WO-MVG-Baden) dieser Wahlordnung.

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§ 6 Wahlvorschläge

(1) ¹Die Wahlberechtigten können binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag beim Wahlvorstand schriftlich einreichen, der von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet und mit deren Anschriften versehen sein muss. ²Der Wahlvorschlag muss den Namen und Vornamen, die Beschäftigungsstelle sowie die Art der Tätigkeit der vorschlagenden Person enthalten. ³Im Wahlverfahren für die Mitarbeitendenvertretung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 MVG-Baden können abweichend von Satz 1 unter Wahrung der Frist die Unterschriften der zweiten und dritten vorschlagenden wahlberechtigten Person auf einem jeweils eigenen Schriftstück geleistet werden, in welchem ausdrücklich auf den zu unterstützenden Wahlvorschlag Bezug genommen werden muss.

(2) ¹Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. ²Er überzeugt sich, dass die Vorgeschlagenen mit ihrer Nominierung einverstanden sind. ³Beanstandungen sind der ersten der unterzeichnenden Personen des Wahlvorschlages, bei Wahlvorschlägen nach Absatz 1 Satz 2 allen Unterzeichnenden unverzüglich schriftlich mitzuteilen; sie können innerhalb der Einreichungsfrist behoben werden.

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§ 7 Gesamtvorschlag und Stimmzettel

(1) ¹Der Wahlvorstand stellt alle gültigen Wahlvorschläge gemäß § 6 zu einem Gesamtvorschlag zusammen und führt darin die Namen der Vorgeschlagenen in alphabetischer Reihenfolge auf. ²Art und Ort der Tätigkeit der Wahlbewerbenden sind anzugeben.

(2) Der Gesamtvorschlag ist den Wahlberechtigten spätestens zwei Wochen vor der Wahl durch Aushang oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben.

(3) ¹Die Stimmzettel sind dem Gesamtvorschlag nach Absatz 1 entsprechend zu gliedern. ²Sie müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung muss darauf angegeben werden.

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§ 8 Durchführung der Wahl

(1) ¹Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. Im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes des Wahlvorstandes gelten die Sätze 2 und 3 des Absatzes 3 entsprechend. ²Die Mitglieder führen die Liste der Wahlberechtigten und vermerken darin die Stimmabgabe. ³Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind; sie sind bis zum Ende der Wahl verschlossen zu halten.

(2) ¹Das Wahlrecht wird durch Abgabe des Stimmzettels ausgeübt, der in die verschlossene Wahlurne eingeworfen wird. ²Vor der Ausgabe des Stimmzettels ist festzustellen, ob die wählende Person wahlberechtigt ist.

(3) ¹In Bedarfsfällen können Stimmbezirke eingerichtet werden. ²In diesem Fall kann der Wahlvorstand seine Ersatzmitglieder zur Durchführung der Wahl heranziehen. ³In jedem Stimmbezirk müssen zwei Mitglieder des Wahlvorstandes oder ein Mitglied und ein Ersatzmitglied anwesend sein. ⁴Für die nötigen Arbeiten im Wahlraum kann der Wahlvorstand Wahlhelfende hinzuziehen.

(4) ¹Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens so viele Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitendenvertretung zu wählen sind. ²Es darf für die Vorgeschlagenen nur jeweils eine Stimme abgegeben werden.

(5) ¹Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist zu gewährleisten. ²Wahlberechtigte können sich zur Stimmabgabe einer Person ihres Vertrauens bedienen, wenn sie infolge einer Behinderung hierbei beeinträchtigt sind. ³Wahlbewerbende Personen, Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelfende dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.

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§ 9 Stimmabgabe durch Briefwahl

(1) ¹Wahlberechtigte können ihr Wahlrecht auch im Wege der Briefwahl ausüben. ²Die Mitarbeitendenvertretung nach § 5 Abs. 3 Satz 3 MVG-Baden ist durch Briefwahl zu wählen. ³Das Antragserfordernis nach Absatz 2 Satz 1 entfällt.

(2) ¹Für die Briefwahl hat der Wahlvorstand auf schriftlichen Antrag

a) den Stimmzettel,
b) einen neutralen Stimmzettelumschlag,
c) einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und den Vermerk »Schriftliche Stimmabgabe« trägt und
d) den Wahlschein gemäß Anlage 7 (Wahlschein) dieser Wahlordnung sowie einen auf die Wahl abgestimmten "Wegweiser für die Briefwahl" entsprechend dem Muster der Anlage 4 (Wegweiser für die Briefwahl) dieser Wahlordnung

auszuhändigen oder zu übersenden.
²Dies trägt der Wahlvorstand in die Wählerliste gemäß § 4 ein. ³Der Antrag muss dem Wahlvorstand eine Woche vor der Wahl vorliegen. ⁴Wer den Antrag für einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. ⁵Eine Ablehnung ist der antragstellenden Person unverzüglich mitzuteilen.

(3) Im Wege der Briefwahl abgegebene Stimmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie bis zum Ende der Wahlhandlung (direkte Stimmabgabe) beim Wahlvorstand eingegangen sind.

(4) ¹Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Schluss der Wahlhandlung (direkte Stimmabgabe) gesondert auf. ²Nach Abschluss der Wahlhandlung öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefumschläge und entnimmt ihnen zunächst jeweils die Wahlscheine und Stimmzettelumschläge. ³Er vermerkt anhand jedes Wahlscheines die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten. ⁴Den ungeöffneten Stimmzettelumschlag wirft er unverzüglich in die verschlossene Wahlurne. ⁵Nach Einwurf des letzten Stimmzettels ist die Wahl beendet.

(5) ¹Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Beendigung der Wahlhandlung (direkte Stimmabgabe) eingegangen ist. ²Ebenso ist er ungültig, wenn kein oder ein unvollständig ausgefüllter Wahlschein beigefügt wurde. ³Ein ungültiger Wahlbrief ist samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.

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§ 10 Feststellung des Wahlergebnisses

(1) ¹Nach Beendigung der Wahl stellt der Wahlvorstand unverzüglich fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Vorgeschlagenen entfallen sind und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. ²Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlvorstand zu unterzeichnen ist. ³Die Auszählung der Stimmen ist für die Wahlberechtigten öffentlich.

(2) ¹Sind nach § 8 Abs. 3 mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand erst nach Beendigung der Wahl in allen Stimmbezirken das Gesamtergebnis fest. ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) ¹Als Mitarbeitervertretende sind die Vorgeschlagenen gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) ¹Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche die in der Reihenfolge nächst niedrigere Zahl der Stimmen entfällt oder die bei der Feststellung der gewählten Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung durch Los ausgeschieden sind. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(5) Ungültig sind Stimmzettel,

a) die nicht vom Wahlvorstand ausgegeben worden sind,
b) auf denen mehr Namen als nach § 8 Abs. 4 zulässig angekreuzt worden sind oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt,
c) die einen Zusatz enthalten.

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§ 11 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(1) ¹Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. ²Die Wahl gilt als angenommen, sofern diese nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. ³Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle der gewählten Person die vorgeschlagene Person mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl.

(2) Die Person im Vorsitzendenamt des Wahlvorstands übermittelt dem Gesamtausschuss Baden unverzüglich nach der konstituierenden Sitzung die ausgefüllte Anlage 8 (Mitteilung an den Gesamtausschuss § 11 Abs. 2 WO-MVG-Baden) der Wahlordnung.

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§ 12 Vereinfachte Wahl

(1) ¹In Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigten wird die Mitarbeitendenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, es sei denn, ein Beschluss gemäß Absatz 5 wird gefasst. ²Die Wahl erfolgt in einer Versammlung der Wahlberechtigten; für die Einberufung gilt § 2 entsprechend. ³Die Einberufung muss durch Aushang oder Bekanntgabe in anderer geeigneter Weise erfolgen und die Namen der Wahlberechtigten und der Wählbaren enthalten sowie die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Mitarbeitendenvertretung. ⁴Es ist darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge schon vor der Versammlung vorbereitet und dann in ihr eingebracht werden können.

(2) Absatz 1 gilt nicht in Dienststellen, in denen nach einem Schichtplan gearbeitet wird.

(3) Absatz 1 gilt nicht bei Vorliegen einer Krise oder eines Notfalles nach § 1 Abs. 2 Satz 1 NotfallG.

(4) ¹Die Versammlung wählt durch Zuruf aus ihrer Mitte eine Person für die Versammlungsleitung, welche die Aufgaben des Wahlvorstandes übernimmt. ²Diese erläutert die Voraussetzungen und die Form des vereinfachten Wahlverfahrens. ³Danach fordert die Versammlungsleitung die Versammlung auf, durch Zuruf oder schriftlich Wahlvorschläge abzugeben. ⁴§ 1 Abs. 3 gilt entsprechend. ⁵Über die Wahlvorschläge wird in geheimer Wahl abgestimmt. ⁶Für die Wahl gelten die allgemeinen Grundsätze über die Durchführung von Wahlen entsprechend § 8. ⁷Eine Briefwahl findet nicht statt. ⁸Für die Stimmauszählung hat die Versammlungsleitung eine Person der Mitarbeitenden aus der Versammlung hinzuziehen, welche selbst nicht zur Wahl stehen darf. ⁹§ 1 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. ¹⁰Für die Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelten die §§ 10 und 11 entsprechend.

(5) ¹In Dienststellen mit mehr als 15 Wahlberechtigten kann die Versammlung beschließen, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfindet. ²In diesen Fällen wählt die Versammlung einen Wahlvorstand, der die Wahl in nicht vereinfachter Weise vorbereitet und durchführt.

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§ 13 Wahlunterlagen

Sämtliche Wahlunterlagen sind von der Mitarbeitendenvertretung fünf Jahre lang aufzubewahren.

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§ 14 Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

(1) Sofern eine Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden nach § 49 MVG-Baden zeitlich in einen Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin der Mitarbeitendenvertretung fällt, erfolgt die Wahl unter Leitung des allgemeinen Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang.

(2) ¹Wahlvorschläge zur Wählerliste können von Mitarbeitenden abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen. ²§ 6 Abs. 1 gilt bezüglich der Erforderlichkeit der Unterschriften dreier Wahlberechtigten nicht.

(3) Von den Wahlberechtigten können jeweils so viele Stimmen abgegeben werden, wie Personen in die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen sind.

(4) Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitendenvertretung entsprechend.

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§ 15 Wahl der Vertrauensperson und deren Stellvertretungen der Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung

(1) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung oder die gemäß § 151 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.

(2) Wählbar sind alle Mitarbeitenden, sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen zur Wählbarkeit nach § 10 MVG-Baden erfüllen.

(3) ¹Wahlvorschläge können von Mitarbeitenden abgegeben werden, die berechtigt sind, die Vertrauensperson und deren Stellvertretungen der Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung zu wählen. ²§ 6 Abs. 1 gilt bezüglich der Erforderlichkeit der Unterschriften dreier Wahlberechtigten nicht.

(4) ¹Die Wahl der Vertrauensperson und deren Stellvertretungen wird im Briefwahlverfahren durchgeführt, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf. ²Anstelle des Aushangs oder der sonstigen Bekanntgabe werden aus Gründen des Datenschutzes die Wahllisten den wahlberechtigten Mitarbeitenden vom Wahlvorstand regelmäßig schriftlich übermittelt.

(5) ¹Die Anzahl der zu wählenden Personen als Stellvertretung werden in einer Versammlung der Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung beschlossen. ²Findet diese Versammlung nicht statt, legt der Wahlvorstand die Anzahl der Stellvertretungen fest. ³Damit haben die wahlberechtigten Mitarbeitenden nach Absatz 1 insgesamt die Anzahl von Stimmen für diese Wahl, welche sich aus der Summe der Vertrauensperson und der beschlossenen Anzahl der Stellvertretungen ergibt.

(6) ¹Zur Vertrauensperson der Mitarbeitenden mit Schwerbehinderung ist die Person gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten hat. Zu den Personen der Stellvertretung sind die Personen mit den nächstniedrigen Stimmenanzahlen gewählt. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. ³Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson und deren Stellvertretungen der schwerbehinderten Mitarbeitenden die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitendenvertretung entsprechend.

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§ 16 Wahl des Gesamtausschusses

(1) (Wahlzeitraum)
In dem Jahr, in dem die regelmäßigen Mitarbeitendenvertretungswahlen stattfinden (Wahljahr), ist der Gesamtausschuss in der Zeit zwischen dem 15. September und 31. Oktober gemäß § 54 Abs. 5 MVG-Baden im Rahmen einer Delegiertenversammlung zu wählen.

(2) (Einladung und Aufforderung zur Entsendung)
¹Zwischen dem 2. und 15. Juli des Wahljahres versendet die Person im Vorsitzendenamt des Gesamtausschusses die Einladung zur Wahl im Rahmen der Delegiertenversammlung. ²Es werden der Ort und die Zeit der Wahlhandlung angegeben. ³Gleichzeitig sind diese aufzufordern, die Delegierten entsprechend Absatz 4 Satz 3 termingerecht zu melden. ⁴Weiterhin ist über die Möglichkeit von Wahlvorschlägen gemäß Absatz 5 zu informieren. ⁵Die Daten der Wahlleitung entsprechend Absatz 3 Satz 5 sind bekanntzugeben.

(3) (Wahlleitung)
¹Für die Vorbereitung und Begleitung von Wahlen bestimmt der Gesamtausschuss eine Person und eine stellvertretende Person für die Wahlleitung zum 1. Juni des Wahljahres. ²Diese Person darf weder dem Gesamtausschuss angehören noch für ihn kandidieren. ³Sie ist in ihrer Arbeit unabhängig von Weisungen. ⁴Ihre Amtszeit endet mit dem 31. Mai des Jahres, in dem die nächsten regelmäßigen Mitarbeitendenvertretungswahlen stattfinden. ⁵Name und dienstliche Kontaktdaten sind entsprechend zu veröffentlichen. ⁶Sie wird unterstützt von der Geschäftsstelle des Gesamtausschusses.

(4) (Wahlberechtigung)
¹Wahlberechtigt sind die entsandten Delegierten. ²Berechtigt zur Entsendung sind die amtierenden Mitarbeitendenvertretungen. ³Die Zahl der möglichen zu entsendenden Delegierten je Mitarbeitendenvertretung ergibt sich aus § 54 Abs. 2 MVG-Baden. ⁴Die Wahlleitung hält die entsprechende Anzahl von Wahlberechtigungen vor. ⁵Die Wahlberechtigungen müssen zur Wahl mitgeführt werden und vor der Stimmabgabe vorgelegt werden.

(5) (Wählbarkeit)
¹Wählbar zum Gesamtausschuss sind gemäß § 54a Abs. 2 Satz 2 MVG-Baden Mitarbeitende, die Mitglied in einer Mitarbeitendenvertretung einer kirchlichen Dienststelle oder diakonischen Einrichtung sind. ²Sie müssen nicht als delegierte Person entsandt sein, es ist jedoch Absatz 6 Buchstabe b) zu beachten.

(6) (Wahlvorschläge und Stimmzettel)

a) ¹Ein schriftlicher Wahlvorschlag muss die Unterschriften und Anschriften von drei Mitarbeitendenvertretenden enthalten. ²Die Vorschlagenden können aus unterschiedlichen Mitarbeitendenvertretungen stammen; sie müssen nicht als Delegierte entsandt sein. ³Neben den Angaben nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und dem Einverständnis zur Nominierung muss die vorgeschlagene Person die Zuordnung der Dienststelle zur verfassten Kirche oder Diakonie bestätigen. ⁴Der schriftliche Vorschlag muss im Original eine Woche vor dem festgesetzten Wahltag bei der Wahlleitung eingegangen sein. ⁵Er ist von der Wahlleitung auf seine Vollständigkeit zu prüfen. ⁶Im Übrigen gilt § 6 Abs. 2 sinngemäß.
b) ¹Ein mündlicher Wahlvorschlag kann nach Aufforderung durch die Wahlleitung durch Zuruf einer delegierten Person aus der Delegiertenversammlung zu Protokoll erfolgen. ²Bei der mündlich vorgeschlagenen Person muss es sich um eine anwesende Person oder ein anwesendes amtierendes Mitglied des Gesamtausschusses handeln. ³Die vorgeschlagene Person muss unmittelbar das Einverständnis zur Nominierung erklären und die Daten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 angeben.
c) ¹Die Wahlleitung erstellt den Gesamtvorschlag und gibt ihn bekannt. ²Dieser ist inhaltlich getrennt nach verfasster Kirche und Diakonie zu erstellen und jeweils alphabetisch aufsteigend sortiert nach Namen sowie mit den weiteren Angaben nach § 6 Abs. 1 Satz 2 zu versehen.
d) In gleicher Weise werden die jeweiligen Stimmzettel farblich unterschiedlich für verfasste Kirche und Diakonie hergestellt.

(7) (Wahl des Wahlvorstands)
¹Nach Schließung der Vorschlagsrunde ruft die Wahlleitung zur Wahl des Wahlvorstandes auf. ²Dieser besteht aus drei wahlberechtigten anwesenden Delegierten, deren Mitglieder nicht Kandidierende für den Gesamtausschuss sein dürfen. ³Die Vorschläge erfolgen auf Zuruf und Zustimmung der vorgeschlagenen Person oder eigener Meldung. ⁴Sofern sich mehr als drei Kandidierende finden, wird einzeln gewählt. ⁵Es entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Wahlberechtigten. ⁶Die Wahl erfolgt offen, sofern nicht mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten eine geheime Wahl beantragt. ⁷Nach erfolgter Wahl bestimmt der Wahlvorstand eine vorsitzende Person sowie eine protokollführende Person.

(8) (Kandidierendenvorstellung)
¹Im Anschluss erfolgt die Kurzvorstellungsrunde der kandidierenden Personen zur Wahl in den Gesamtausschuss. ²Diese erfolgt in alphabetischer aufsteigender Reihenfolge des Namens getrennt nach verfasster Kirche und Diakonie. ³Jede kandidierende Person erhält die gleiche Redezeit zur Verfügung gestellt. ⁴Die Vorstellung wird von der Person im Vorsitzendenamt des Wahlvorstandes geleitet.

(9) (Wahlhandlung)
¹Jede wahlberechtigte Person hat sechs Stimmen für Kandidierende der verfassten Kirche und sechs Stimmen für Kandidierende der Diakonie, unabhängig von der eigenen Zugehörigkeit. ²Für jede kandidierende Person darf nur eine Stimme abgegeben werden. ³Eine Häufung ist nicht zulässig. ⁴Die farblich unterschiedlichen Stimmzettel sind in die jeweils gekennzeichneten Wahlurnen einzuwerfen. ⁵Wahlumschläge werden nicht verwendet. ⁶Eine Briefwahl ist nicht möglich. ⁷Im Übrigen gilt § 8 sinngemäß.

(10) (Feststellung des Wahlergebnisses)
¹Die Feststellung des Wahlergebnisses nach dem Ende der Wahl richtet sich entsprechend nach § 10, wobei die Ergebnisse einmal nach verfasster Kirche und einmal nach Diakonie zu erfassen sind. ²Die jeweils sechs Kandidierenden mit den höchsten Stimmenzahlen sind für ihre Bereiche gewählt.

(11) (Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Wahlunterlagen)

a) ¹Nach der Feststellung des Wahlergebnisses gibt der Wahlvorstand das Wahlergebnis mündlich vor der wieder einberufenen Wahlversammlung bekannt. ²Deren Beschlussfähigkeit ist nicht notwendig. ³Die Person im Vorsitzendenamt fragt sodann die anwesenden Gewählten zu Protokoll, ob sie die Wahl annehmen oder nicht. ⁴Sodann ist das Protokoll zu schließen und mit allen anderen Wahlunterlagen an die Wahlleitung zu übergeben.
b) ¹Gewählte, die nicht persönlich anwesend sind, werden von der Wahlleitung unverzüglich angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass die Wahl als angenommen gilt, sofern sie diese nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung schriftlich ablehnen. ²Hierüber erfolgt eine Ergänzung des Protokolls durch die Wahlleitung.
c) Im Falle einer Ablehnung rückt die Person der jeweiligen Liste mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl nach.
d) Nachdem alle Gewählten ihre Wahl angenommen haben, teilt die Wahlleitung der Landesbischöfin oder dem Landesbischof, der Präsidentin oder dem Präsidenten der Landessynode, der Geschäftsleitung des Evangelischen Oberkirchenrats und dem Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V. das Ergebnis der Wahl schriftlich mit.
e) Die Wahlleitung übergibt sodann sämtliche Wahlunterlagen an die Geschäftsstelle des Gesamtausschusses, welche diese fünf Jahre aufzubewahren hat.

(12) (Konstituierende Sitzung)
¹Sofern alle Gewählten ihre Wahl angenommen haben, kann der Wahlvorstand auf Wunsch aller Gewählten unverzüglich zu einer konstituierenden Sitzung des Gesamtausschusses einberufen und diese bis zur Wahl einer Person im Vorsitzendenamt leiten. ²Ansonsten übernimmt dies die Wahlleitung. ³Die Sitzung soll dann spätestens innerhalb von vier Wochen nach der Wahl stattfinden.

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§ 16a Wahl der in die Arbeitsrechtliche Kommission zu entsendenden Personen

(1) Der Gesamtausschuss wählt und entsendet nach §§ 55 Abs. 1 Buchstabe d) MVG-Baden und 7 ZAG-ARGG-EKD Personen in die Arbeitsrechtliche Kommission.

(2) Der Gesamtausschuss verfasst spätestens sechs Monate vor dem Ablauf der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission ein Wahlausschreiben in Textform und gibt es allen Mitarbeitendenvertretungen in geeigneter Weise bekannt.

(3) Das Wahlausschreiben enthält Angaben

a) zu den Aufgaben der Arbeitsrechtlichen Kommission,
b) zur Anzahl und den persönlichen Voraussetzungen der passiv wahlberechtigten Personen,
c) zu deren Rechte und Pflichten im Falle einer Wahl,
d) zum Zeitpunkt der Wahl und zur Art und Weise der persönlichen Vorstellung der kandidierenden Personen gegenüber dem Gesamtausschuss,
e) zur Verpflichtung der Mitarbeitendenvertretungen, allen Mitarbeitenden in ihren Dienststellen das Wahlausschreiben unverzüglich nach Erhalt in geeigneter Weise bekannt zu geben.

(4) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Gesamtausschusses auf sich vereint.

(5) Im Falle einer Beendigung einer Entsendung vor Ablauf der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission finden die Absätze 1 bis 3 keine Anwendung.

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§ 16b Weitere Regelungen/Sonderfälle

(1) ¹Besteht vor einer anstehenden Wahl zum Gesamtausschuss kein beschlussfähiger Gesamtausschuss und ist keine Wahlleitung nach § 16 Abs. 3 im Amt, so bestellt die Geschäftsleitung des Evangelischen Oberkirchenrates eine Wahlleitung. ²Abweichend von § 16 Abs. 2 lädt die Wahlleitung zur Delegiertenversammlung ein.

(2) Sofern das Vorliegen einer Krise oder eines Notfalles nach § 1 Abs. 2 Satz 1 NotfallG festgestellt ist, gilt abweichend zu § 16 Abs. 7, dass der Wahlvorstand vom amtierenden Gesamtausschuss bestellt wird.

(3) Falls die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 gleichzeitig zutreffen, bestellt die Wahlleitung den Wahlvorstand.

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§ 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Wahlordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zum Kirchlichen Gesetz über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 17. Juni 1997 (GVBl. S. 101), geändert am 5. Oktober 2004 (GVBl. S. 188) außer Kraft.

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Anlagen zum Download

Anlage 1 (Wahlausschreiben nach § 5 WO-MVG-Baden)

=> PDF-Download
=> WORD-Download
=> ODT-Download

Anlage 2 (Formular Wahlvorschlag)

=> PDF-Download
=> WORD-Download
=> ODT-Download

Anlage 3 (Antrag Briefwahl)

=> PDF-Download
=> WORD-Download
=> ODT-Download

Anlage 4 (Wegweiser für die Briefwahl)

=> PDF-Download
=> WORD-Download
=> ODT-Download

Anlage 5 (Einladungsschreiben vereinfachtes Wahlverfahren)

=> PDF-Download
=> WORD-Download
=> ODT-Download

Anlage 6 (Wahlkalender)

=> PDF-Download
=> WORD-Download
=> ODT-Download

Anlage 7 (Wahlschein)

=> PDF-Download
=> WORD-Download
=> ODT-Download

Anlage 8 (Mitteilung an den Gesamtausschuss § 11)

=> PDF-Download
=> WORD-Download
=> ODT-Download

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