Sollten Sie selbst zu dieser (oder einer anderen Regelung) einen Kommentar schreiben wollen, so sind Sie herzlich eingeladen dazu!
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Kommentar zu § 4 Nr. 29 Abs. 2 AR-M
Gem. § 29 Abs. 1 Buchstabe e) bb) TVöD-Bund haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit im
Umfang von vier Arbeitstagen im Kalenderjahr, soweit sie an der Arbeitsleistung wegen der
Betreuung eines erkrankten Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, verhindert sind.
Dieser Anspruch gegen den Arbeitgeber greift allerdings nur subsidiär. Vorrangig
haben krankenversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung gegen ihren Arbeitgeber
gem. § 45 Abs. 3 SGB V bei gleichzeitiger Zahlung von Krankengeld seitens der Krankenkasse gem. § 45 Abs. 1 und 2 SGB V.
Diese Ansprüche bestehen anders, als der tarifvertraglich normierte Anspruch, aber auch dann, wenn das erkrankte Kind zwar älter als 12 Jahre,
aber behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Voraussetzung für den Sozialleistungsanspruch
ist stets, dass auch das erkrankte Kind gesetzlich krankenversichert ist. Aus gleichem Anlass
und in gleichem Umfang ist im Übrigen auch Beamtinnen und Beamten gem. § 29 Abs. 2
AzUVO Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge zu gewähren.
Folgerichtig sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligt, die ein erkranktes behindertes privat krankenversichertes Kind, das älter als 12 Jahre ist, zu Hause betreuen. Sie haben weder Ansprüche gegen einen „Dienstherrn“, noch gegen Krankenkasse und Arbeitgeber, weil das
Kind nicht im Sinne von § 45 Abs. 1 (gesetzlich) versichert ist.
Ihnen steht insoweit nur der
tariflich normierte bezahlte Freistellungsanspruch gem. § 29 Abs. 1 Buchstabe e) aa) TVöDBund zu. Danach haben sie bei schwerer Erkrankung eines Angehörigen, der in demselben
Haushalt lebt, einen Anspruch auf bezahlte Freistellung gegen ihren Arbeitgeber nur im Umfang von einem Arbeitstag im Kalenderjahr. Die Regelung in § 4 Nr. 29 Abs. 2 AR-M erweitert diesen
Zeitraum auf vier Arbeitstage im Kalenderjahr und trägt damit zur Verringerung der Ungleichbehandlung bei.
Die Freistellung von vier Arbeitstagen im Kalenderjahr bleibt immer noch
erheblich unter den Grenzwerten der Freistellungszeiten, die Mitarbeitenden nach der Arbeitszeits- und Urlaubsverordnung oder § 45 SGB V zustehen. Diese betragen bis zu zehn
Arbeitstagen pro Kind, maximal 25 Arbeitstage im Kalenderjahr.
