Kirchliche Entgeltordnung

Abschnitt 8
Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von Verwaltungs- und Serviceämtern

Entgeltgruppe 13

Entgeltgruppe 14

Entgeltgruppe 15

Protokollerklärungen:

Nr. 1
Die Zuordnung zu den Kategorien erfolgt nach Punkten und zwar:

Nr. 2
Die Punktzahlen werden unter Zugrundelegung der tatsächlichen Verhältnisse des Vorjahres aus folgenden Kriterien ermittelt:

a) Summe des genehmigten Haushaltsvolumens (Sachbuch 00) ohne

- einzelne Baumaßnahmen mit Finanzierungskosten über 25 000 Euro der Kirchengemeinden und sonstigen Rechtsträger,

- Erlöse und Erwerb von Immobilien,

- innere Verrechnung (z.B. Budgetierung)

aa) für die das Verwaltungs- und Serviceamt aufgrund einer Vereinbarung Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt (Protokollerklärung Nr. 3 a und 4)

- je angefangene 250 000 Euro 3 Punkte

bb) für die das Verwaltungs- und Serviceamt keine Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt (Protokollerklärung Nr. 4)

- je angefangene 250 000 Euro 1 Punkt

b) Summe des Wirtschaftsplanvolumens unselbständiger Einrichtungen von Kirchen-gemeinden und selbständiger Rechtsträger, für die das Verwaltungs- und Serviceamt die Buchführung

aa) inkl. Jahresabschluss und Bilanzerstellung wahrnimmt (Protokollerklärung Nr. 4)

- je angefangene 200 000 Euro 2 Punkte bzw. bei Altenheimen 3 Punkte

bb) ohne Jahresabschluss und Bilanzerstellung wahrnimmt
(Protokollerklärung Nr. 4)

- je angefangene 200 000 Euro 1 Punkt

c) Anzahl der Kraft Vereinbarung zu betreuenden Rechtsträger und sonstigen Einrichtungen, deren Buchhaltung einschließlich der Personalsachbearbeitung übernommen wurde

- je 2 Rechtsträger 1 Punkt

d) Anzahl der Einrichtungen, über deren Leiterin oder Leiter der Geschäftsführung des Verwaltungs- und Serviceamtes die Dienstaufsicht ausdrücklich übertragen ist

aa) Alten-/Pflegeheime

- je Einrichtung 10 Punkte

bb) Sozial-/Diakoniestationen

- je Einrichtung 6 Punkte

cc) Tageseinrichtungen für Kinder

- je Einrichtung 2 Punkte

e) Anzahl der im Dezember des Vorjahres bestandenen sowie der im Vorjahr abgewickelten Personalfälle der Kirchengemeinden und sonstigen Rechtsträger (Protokollerklärung Nr. 5)

aa) für die das Verwaltungs- und Serviceamt aufgrund einer Vereinbarung Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt (Protokollerklärung Nr. 3b)

- je angefangene 10 Personalfälle 1 Punkt

bb) für die das Verwaltungs- und Serviceamt keine Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt

- je angefangene 15 Personalfälle 1 Punkt

f) Zahl der Stellendeputate der ständig unterstellten Mitarbeitenden nach Stellenplan (Protokollerklärung Nr. 6)

- je angefangenes Stellendeputat 5 Punkte

Nr. 3
Die durch Vereinbarung übertragenen Geschäftsführungsaufgaben sollen mindestens umfassen:

a) In finanz- und vermögensrechtlichen Angelegenheiten

- die eigenverantwortliche Überwachung der Haushaltsführung verbunden mit Entscheidungen über Maßnahmen zur Einhaltung der Haushaltsziele, z. B. bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben oder Vorhaben, die künftige Haushalte belasten können,

- die Umsetzung der Beschlüsse der Gremien in finanz- und vermögensrechtlichen Angelegenheiten inkl. des damit verbundenen Schriftverkehrs,

- die Entscheidung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie z. B. kurzfristige bis mittelfristige Geldanlagen und die Bildung und Auflösung von Rücklagen,

- die Vertretung des Rechtsträgers in finanz- und vermögensrechtlichen Angelegenheiten vor Behörden und Zuwendungsgebern und

- die Beratung der Gremien in allen finanz- und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Maßnahmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und im Rahmen der Haushalts- und Finanzplanung.

b) In personalrechtlichen Angelegenheiten für Mitarbeitenden der angeschlossenen Rechtsträger neben der Entscheidung über die Einstellung und Eingruppierung auch die Kompetenz über arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Nr. 4
Die Summe des genehmigten Haushaltsvolumens bzw. des Wirtschaftsplanvolumens ist auf das Jahr 2002 (Jahr, das der erstmaligen Einführung dieser Entgeltordnung (Einzelgruppenplan 64a) zu Grunde lag) um den allgemeinen Verbraucherpreisindex für Baden-Württemberg des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zu bereinigen.

Nr. 5
Personalfall ist

- jeder Personalfall, der über die ZGASt abgerechnet wird und im Dezember des Vorjahres bestanden hat, sowie jeder Personalfall über die ZGASt, der in den Monaten Januar bis einschließlich November des Vorjahres ausgeschieden ist, und

- jeder Personalfall, der nicht über die ZGASt läuft und über die Übungsleiterfreibetrags-Pauschale abgewickelt wird.

Nr. 6


Als ständig unterstellte Mitarbeitende gelten mit Ausnahme von Zivildienstleistenden, Auszubildenden und ABM-Kräften alle

- Mitarbeitende des Verwaltungs- und Serviceamtes,
- Mitarbeitende in der Verwaltung bei Einrichtungen, für die die Geschäftsführung wahrgenommen wird, ohne die Leiterinnen bzw. Leiter- und Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer in Sozial-/Diakoniestationen, Alten-/Pflegeheimen und Kindertagesstätten und
- sonstige Mitarbeitende, die durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind und nicht einer der in Nr. 2d genannten Einrichtung angehören.

Soweit die Eingruppierung von der Zahl der ständig unterstellten Mitarbeitenden abhängt, ist es unschädlich, wenn im Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind.

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